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Registrierkassenpflicht: Was ändert sich 2017?

Kassensystemevergleich.de | letztes Update: 23.10.2019

Hinweis: Dieser Text gilt für Österreich. Hier findest du Infos zur Registrierkassenpflicht in Deutschland bzw. Registrierkassen speziell für Deutschland
Zu den Änderungen für von 2016 (Einzelaufzeichnungsplicht, Belegpflicht, Registrierkassenpflicht), kommen 2017 noch folgende Punkte hinzu:

Sicherheitseinrichtung

Sicherheitseinrichtungen USB mit Karten von Atrust

Sicherheitseinrichtungen USB

Die Sicherheitseinrichtung besteht aus einer Verkettung der Barumsätze mit Hilfe einer elektronischen Signatur. Die Verkettung wird durch die Einbeziehung von Elementen der zuletzt vergebenen, im Datenerfassungsprotokoll gespeicherten Signatur, in die aktuell zu erstellende Signatur gebildet. Jede Registrierkasse muss über folgende Eigenschaften verfügen:

  • Datenerfassungsprotokoll
  • Drucker oder Vorrichtung zur elektronischen Übermittlung von Zahlungsbelegen
  • Schnittstelle zu einer Sicherheitseinrichtung mit einer Signaturerstellungseinheit
  • Verschlüsselungsalgorithmus AES 256
  • eindeutige Kassenidentifikationsnummer

Die Nutzung einer Registrierkasse durch mehrere Unternehmer ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass jeder Unternehmer ein ihm zugeordnetes Zertifikat verwendet und die Registrierkasse für jeden Unternehmer ein gesondertes Datenerfassungsprotokoll führen kann.

Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung

  • Schon vor dem 1. Jänner 2017 kannst du die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung vornehmen. Die Registrierung musst du über FinanzOnline durchführen
  • Führst du eine Registrierung nach dem 31. Dezember 2016 durch, so hat die Inbetriebnahme binnen einer Woche nach Registrierung der Signaturerstellungseinheit zu erfolgen
  • Einrichtung des Datenerfassungsprotokolls und der Ablage der Kassenidentifikationsnummer als Bestandteil der zu signierenden Daten des ersten Barumsatzes mit Betrag 0 (Null) im Datenerfassungsprotokoll
  • vor Inbetriebnahme hast du die Erstellung der Signatur und die Verschlüsselung des Umsatzzählers unter Zuhilfenahme des Startbeleges zu überprüfen

Datenerfassungsprotokoll

  • Jede Registrierkasse hat ein Datenerfassungsprotokoll zu führen, in dem du jeden einzelnen Barumsatz erfassen und abspeichern musst. Für jeden Barumsatz solltest du zumindest die Belegdaten festhalten
  • Trainings- und Stornobuchungen sollst du wie Barumsätze erfassen und im Datenerfassungsprotokoll abspeichern
  • Die Daten des Datenerfassungsprotokolls musst du zumindest vierteljährlich auf einem elektronischen externen Medium unveränderbar sichern und aufbewahren
  • Die Inhalte des maschinenlesbaren Codes der Barumsätze musst du im Datenerfassungsprotokoll der Registrierkasse gemeinsam mit den zugehörigen Barumsätzen festhalten
  • Das Datenerfassungsprotokoll einer Registrierkasse muss ab 1. Jänner 2017 jederzeit auf einen externen Datenträger im Exportformat Datenerfassungsprotokoll laut Definition exportiert werden können

Summenspeicher

  • Umsatzzähler: Die in der Registrierkasse erfassten Barumsätze musst du laufend aufsummieren
  • Monatszähler: Zu jedem Monatsende musst du die Zwischenstände des Umsatzzählers ermitteln
  • Mit Ablauf jedes Kalenderjahres musst du den Monatsbeleg, der den Zählerstand zum Jahresende enthält (Jahresbeleg), ausdrucken, prüfen und aufbewahren

 

Signaturerstellung

  • Signaturerstellung auf USB-Stick

    Signaturerstellung auf USB-Stick

    Zur Gewährleistung des Manipulationsschutzes musst du von der Registrierkasse über eine geeignete Schnittstelle zur Signaturerstellungseinheit elektronische Signaturen anfordern und übernehmen können. Jeder einzelne Barumsatz und Monats-, Jahres- und Schlussbeleg sowie jede Trainings- und Stornobuchung musst du elektronisch signieren

  • In die Signaturerstellung musst du folgende Daten einbeziehen: Kassenidentifikationsnummer, forlaufende Nummer des Barumsatzes, Datum und Uhrzeit der Belegausstellung, Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen, verschlüsselter Stand des Umsatzzählers, Seriennummer des Signaturzertifikates, Signaturwert des vorhergehenden Barumsatzes des Datenerfassungsprotokolls (Verkettungswert)
  • Aufbereitung des maschinenlesbaren Codes
  • Die Registrierkasse muss für die Belegerstellung und die Speicherung im Datenerfassungsprotokoll einen maschinenlesbaren Code mit folgenden Daten ausgeben: Kassenidentifikationsnummer, fortlaufende Nummer des Barumsatzes, Datum und Uhrzeit der Belegausstellung, Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen, verschlüsselten Stand des Umsatzzählers, Seriennummer des Signaturzertifikates, Signaturwert des vorhergehenden Barumsatzes des Datenerfassungsprotokolls (Verkettung).

Belegerstellung

  • Neben den Belegdaten müssen folgende Daten ausgewiesen werden: Kassenidentifikationsnummer, Datum und Uhrzeit, Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen
  • Inhalt des maschinenlesebaren Codes

Signaturerstellungseinheit – Anforderungen

Kartenleser USB Sicherheitseinrichtung

Kartenleser USB

Als Signaturerstellungseinheiten sind grundsätzlich für qualifizierte Signaturen zulässige Geräte geeignet. Die technischen Anforderungen an die Signaturerstellungseinheit entsprechend den Anforderungen an Signaturerstellungseinheiten für qualifizierte Signaturen nach dem Signaturgesetz.
Du musst die erforderliche Anzahl von Signaturerstellungseinheiten bei einem im EU-/EWR-Raum oder in der Schweiz niedergelassenen Zertifizierungsdienstanbieter, der qualifizierte Signaturzertifikate anbietet, erwerben.
Die Kosten für die Beschaffung der Signaturerstellungseinheit trägst du. Über FinanzOnline musst du die erworbenen Signaturerstellungseinheiten melden.
Bei Außerinbetriebnahme oder Ausfall der Signaturerstellungseinheit muss über FinanzOnline eine Meldung erfolgen. Das BMF führt eine Datenbank über die Signaturerstellungseinheiten inkl. der Meldungen.

Kontrolle und Prüfung der Datensicherheit

Auf Verlangen muss ein Barumsatz mit Betrag Null erstellt werden. Das Datenerfassungsprotokoll muss für den vorgegeben Zeitraum auf einen vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Datenträger übergeben werden.

Geschlossenes Gesamtsystem

Antragsbefugt sind Unternehmen mit einer Anzahl von Kassen >30.
Die Manipulationssicherheit ist durch eine Sicherheitseinrichtung zu gewährleisten, die aus einer Verkettung der Barumsätze mit Hilfe der aufbereiteten Daten im Signaturformat besteht. Gutachten müssen von gerichtlich beeideten Sachverständigen erstellt werden. Die Kosten für die Erstellung der Gutachten trägt der Unternehmer. Die Abgabenbehörde stellt dann einen Feststellungsbescheid aus.

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